Allgemeine Geschäftsbedingung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Service-Tools "xs:booster"
der xt:booster Ltd.

I.	Allgemeines
1.	 
Alle Lieferungen und Leistungen, die xt:booster Ltd. (im Folgenden auch xt:booster genannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.		 
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Die Anmeldung ist daher nur Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, sowie juristischen Personen gestattet, wobei die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person mit Namensnennung vorgenommen werden darf.

3.		 
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß §14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit xt:booster in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß §13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit xt:booster zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.		 
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II.	Vertragsgegenstand, Vertragsumfang
1.		 
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Service-Tools xs:booster zur Übermittlung von Artikeln in Online-Verkaufsplattformen. Der Kunde betreibt einen Onlineshop oder verwendet eine Software, in den Teile der xs:booster-Software - gemäß Ziffer IX.4 dieser AGB - durch den Kunden selbst, oder im Auftrag des Kunden installiert werden, sofern xs:booster nicht bereits in der Software gebundelt ausgeliefert wurde.
Der Kunde übermittelt dann mit Hilfe von xs:booster seine ausgewählten Artikel in Verkaufsplattformen, bei denen er sich zur Vermittlung registriert hat und die xs:booster als Schnittstelle ansteuert.

2.		 
Die mit xs:booster verbundenen Onlineplattformen und Shopsysteme, insbesondere dort entstehende Gebühren und Verpflichtungen, sind nicht im Vertragsumfang eingeschlossen.

3.		 
Für die Nutzung des Service-Tools xs:booster stellt xt:booster während der Vertragsdauer eine Nutzungsgebühr in Rechnung. Die Einzelheiten zum Tarif und seiner Leistungen sind dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

4.		 
Die Angebote von xt:booster sind freibleibend.

III.	Vertragsschluss
1.		 
Voraussetzung für die Nutzung von xs:booster ist eine Anmeldung durch den Kunden. Die Anmeldung erfolgt durch eine Registrierung auf der Website www.xsbooster.com, oder einer Domain, die auf www.xsbooster.com umleitet.

2.		 
Der Kunde erklärt durch Ausfüllen und Versenden des Registrierungsformulars gegenüber xt:booster verbindlich, das Service-Tool xs:booster nutzen zu wollen und gibt damit ein Vertragsangebot ab. 
Nach der Registrierung seines Shops erhält der Kunde Zugangsdaten in Form einer Shop Key (persönlicher Aktivierungsschlüssel), womit der Vertrag zwischen Kunden und xt:booster zustande kommt.

3.		 
xt:booster behält sich das Recht vor, die Annahme des Vertrages ohne Benennung von Gründen abzulehnen.

IV.	Kundenaccount, Kennwort
1.		 
Nach seiner Registrierung erhält der Kunde einen Kundenaccount bei xs:booster, den er über die Website www.xs:booster.com mit eigenem Benutzername und Kennwort verwalten kann.

2.		 
Benutzernamen und Kennwort werden dem Kunden an die E-Mail-Adresse übermittelt, die er bei der Registrierung angegeben und dann laufend in seinem Kundenaccount hinterlegt hat.

3.		 
Der Kunde hat für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten zu sorgen.
xt:booster haftet nicht für Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten entstehen.

V.	Aktivierung, kostenloser Testzeitraum, Abrechnung
1.		 
Der Kunde wählt über seinen Kundenaccount seinen gewünschten Tarif gemäß dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis und fordert eine Aktivierung des Tarifes und Zugangs an.
Eine Aktivierung erfolgt ausschließlich mit Zustimmung der in ihrer jeweils gültigen Fassung vorliegenden AGB, denen der Kunde beim Aktivierungsvorgang zustimmen muss.
Nach Anforderung der Aktivierung erhält der Kunde einen Shop Key (persönlicher Aktivierungsschlüssel) an seine im Kundenaccount hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt.

2.		 
Der kostenlose Testzeitraum beginnt mit Anforderung der Aktivierung und beträgt 30 Tage.
Innerhalb des kostenlosen Testzeitraums kann der Kunde jederzeit zum Ende des Testzeitraums gemäß Ziffer VI.5 dieser AGB kündigen. Die Regelung aus Ziffer VI.2 finden in dem Fall keine Anwendung.
Verstreicht der kostenlose Testzeitraum ohne Kündigung, werden die Leistungen aus dem Vertrag gemäß ausgewähltem Tarif und Laufzeit kostenpflichtig. Gleichzeitig finden die Regelungen gemäß Ziffer VI vollständige Anwendung. Der kostenlose Testzeitraum gilt nur für Neukunden. Meldet sich ein Kunde erneut an, beginnt die Vertragslaufzeit gemäß dem ausgewählten Tarif ab dem Zeitpunkt der Shop-Aktivierung sofort.

3.		 
Die Abrechnung erfolgt monatlich und beginnt mit dem Tag, an dem der kostenlose Testzeitraum abgelaufen ist. Sie erfolgt für die Leistungsperiode zum 01. eines Monats rückwirkend.

4.		 
Bei Schnittstellenänderungen des Marketplace-Anbieters, die eine zwingende Systemanpassung erforderlich machen, um xs:booster lauffähig zu erhalten, behält sich xt:booster vor, Aufwandspauschalen von kumuliert maximal 50,- EUR zzgl. ges. MwSt. pro Jahr zu berechnen.

VI.	Laufzeit des Vertrages, Kündigung
1.		 
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag, an dem der kostenlose Testzeitraum abgelaufen ist.

2.		 
Der Vertrag kann jederzeit zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden.

3.		 
Wird der Vertrag innerhalb der ersten 12 Monate nach Aktivierung eines Shops gekündigt, werden die Inventare, die über xs:booster auf die Marketplaces eingestellt wurden, zum Ende des Vertragsverhältnisses aus den Marketplaces gelöscht. Sollte xs:booster keinen Zugang mehr zum Löschen der genannten Bestände haben, ist der Händler verpflichtet, diese Bestände innerhalb von 7 Tagen nach Kündigung aus dem Marketplace zu entfernen. Sollten die Bestände nicht gelöscht werden, entspricht dies der weiteren Nutzung von xs:booster Dienstleistungen innerhalb des letzten Tarifs, den der Kunde gewählt hatte. Artikel, die nicht über xs:booster eingestellt wurden, sind davon selbstverständlich nicht betroffen. Um ungewollte Löschungen zu vermeiden, erhält der Kunde nach Eingang des Kündigungsschreibens einen schriftlichen Hinweis per E-Mail über die Löschung und muss diese bestätigen, damit die Kündigung wirksam wird.

4.		 
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.		 
Die Kündigung bedarf der Schriftform und kann auch über E-Mail und Fax ausgesprochen werden. Der Nachweis über den Empfang der Kündigung sowie der Bestätigung zur Löschung der über xs:booster eingestellten Artikel obliegt dem Kündigenden.

VII.	Tarifwechsel
1.		 
Der Kunde kann jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit in einen niedrigeren Tarif (weniger Inklusiv-Listings) wechseln.

2.		 
Ein vom Kunden gewünschter Tarifwechsel in einen höheren Tarif (mehr Inklusiv-Listings) kann jederzeit im laufenden Monat zum Beginn des laufenden Monats erfolgen.
Die Abrechnung erfolgt dann rückwirkend zum Beginn des laufenden Monats gemäß dem neuen, höheren Tarif. 
Eventuell angefallene Gebühren für Einzel-Artikel-Uploads - bei Überschreiten der Inklusiv-Artikel-Uploads - werden dem Kunden für den laufenden Monat in diesem Fall erlassen, jedoch nur bis zur Höhe der Inklusiv-Artikel-Uploads im neu beantragten Tarif.

3.		 
Der Tarifwechsel bedarf der Schriftform und kann vom Kunden auch über E-Mail und Fax beantragt werden. 
Der Nachweis über den Empfang des Tarifwechsels obliegt dem Kunden.

VIII.	Zahlung, Fälligkeit und Verzug
1.		 
Die in Rechnung gestellten Nutzungsgebühren und Entgelte werden für Kunden mit einer Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland im Lastschriftverfahren eingezogen, oder einer Kreditkarte des Kunden belastet. Der Kunde kann die bevorzugte Zahlmethode in seinem Kundenaccount hinterlegen und auswählen.

2.		 
Kunden, die nicht über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, können ausschließlich mittels hinterlegter Kreditkarte bezahlen.

3.		 
Durch Automatisierungsprozesse in der Verwaltung können günstige Tarife kalkuliert werden. Bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren oder Kreditkartenabrechnung wird daher pro Monat ein Entgelt von 5,00€ fällig.

4.		 
Die Rechnungen werden ausschließlich als PDF-Datei in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.

5.		 
Entstehende Bankgebühren durch Rücklastschriften, gleich welcher Art, werden dem Kunden zusammen mit einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR in Rechnung gestellt.

6.		 
Wird eine Lastschrift durch den Kunden widerrufen, weil er eine Rechnung nicht anerkennt, werden ihm ebenfalls die Gebühren nach Ziffer VIII.4 berechnet.

7.		 
Die Rechnung gilt als anerkannt, wenn keine Einwände innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich gegenüber xt:booster geltend gemacht werden.

8.		 
Berechtigte Einwände in der Rechnung werden dem Kunden gutgeschrieben oder mit folgenden Gebühren verrechnet.

9.		 
Eine Aufrechnung von Forderungen der xt:booster durch den Kunden kann nur mit rechtskräftig festgestellten Kundenforderungen erfolgen.

10.		 
Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.

11.		 
Bei Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen nach Rechnungsstellung ist xt:booster berechtigt, weiterer Leistungen einzustellen und die Schnittstelle zu sperren, bis die offenen Forderungen vollständig beglichen sind.
Nach fruchtlosem Ablauf angemessener Fristsetzung zur Begleichung der offenen Forderungen ist xt:booster darüber hinaus berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

12.		 
Eine Sperrung oder auch eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht laufender Entgelte.

IX.	Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1.		 
Der Kunde hat xt:booster bei Veränderung seiner bei Anmeldung hinterlegter Daten unverzüglich zu informieren und die neuen Daten in seinem Kundenaccount, per E-Mail oder Fax bekannt zu geben.

2.		 
Der Kunde verpflichtet sich, über xs:booster keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu übermitteln, oder Rechte Dritter zu verletzen.

3.		 
Aus Gründen des Datenschutzes muss der Kunde seine Kunden darüber informieren, dass für die Kaufabwicklung Käuferdaten an xs:booster übermittelt werden.

4.		 
Der Kunde hat vor jedem Eingriff in sein System in Zusammenhang mit der Installation oder eines Updates von xs:booster ein umfassendes Backup seiner Daten zu erstellen. Insbesondere die des Shopsystems und bereits bestehende Artikellisten der Marketplaces.

5.		 
Etwaige Mängel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und xt:booster bei der Mängelanalyse und Mängelbeseitigung in angemessener Weise zu unterstützen.

X.	Datenschutz und Einwilligungsklausel
1.		 
xt:booster nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und verarbeitet die erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
Es gehört nicht zum Geschäft von xt:booster, Kundendaten an Dritte weiter zu veräußern.

2.		 
Die Mitarbeiter von xt:booster sind dem Gesetz nach der Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

3.		 
Der Kunde ist hiermit unterrichtet und willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes der xt:booster - hier insbesondere zur Leistungserbringung aus dem Vertrag - erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

4.		 
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sollte er sein Recht auf Sperrung oder Löschung ausüben , und sollte xt:booster als Folge damit ihre Leistungen aus dem Vertrag nicht mehr erbringen können, hat der Kunde bis zum Ablauf des Vertrages kein Anrecht auf Erbringung der Vertragsleistung seitens xt:booster. 
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

5.		 
xt:booster gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, mit denen wir zur Ausübung unseres Geschäftszwecks kooperieren (z.B. Internet-Hoster und Provider). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

XI.	Haftungsbeschränkung
1.		 
xt:booster haftet nicht für Daten, die mittels des Service-Tools xs:booster übermittelt werden. Insbesondere nicht für strafrechtlich relevante Inhalte und Rechte Dritter.

2.		 
Die Haftung von xt:booster ist begrenzt auf Schäden, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile, und im Falle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch xt:booster, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Eine Mitschuld des Auftraggebers ist anzurechnen.

3.		 
xt:booster hat keinen Einfluss auf die bei Drittanbietern gespeicherten Stamm- und Bewegungsdaten, sowie den Datenaustausch bei Drittanbietern. Fehlerhafte Datenübermittlungen stellen daher keine schuldhafte Pflichtverletzung durch xt:booster dar. Für daraus resultierende Schäden des Kunden haftet xt:booster nicht.

4.		 
xt:booster haftet nicht für Schäden, die in Zusammenhang mit der Unterlassung der unter Ziffer IX genannten Pflichten und Obliegenheiten des Kunden stehen. Insbesondere nicht für das unterlassene Sichern seiner Daten vor Installation, oder Update der xs:booster-Software.

5.		 
xt:booster haftet nicht für Schäden, die aus der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten des Kunden entstehen.

6.		 
Des Weiteren haftet xt:booster nicht für Schäden, die durch Umstände eintreten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von xt:booster liegen.

7.		 
xt:booster gibt keine Garantien im Rechtssinne ab.

8.		 
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

XII.	Schutzrechte
1.		 
Der Client-Quelltext, der dem Kunden im Download-Bereich von www.xs:booster.com zur Verfügung steht, oder den er im Rahmen eines Shop-Bundles mit ausgeliefert bekommt, unterliegt der General Public License (GPL).

2.		 
Die Rechte am geistigen Eigentum und alle übrigen Eigentumsrechte der xs:booster-Software und xs:booster-Dienstleistungen, die nicht Bestandteil des Client-Quelltexts sind, verbleiben bei xt:booster und sind nicht übertragbar.

XIII.	Änderung der AGB
1.		 
xt:booster ist jederzeit berechtigt, die AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird über die Änderung der AGB mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden auf elektronischem Wege informiert. Die geänderten Bedingungen treten in Kraft, sobald der Kunde diesen zustimmt.
Sollte der Kunde den Änderungen nicht zustimmen, so kann xt:booster den Vertrag gemäß Ziffer VI.3 kündigen.

XIV.	Schlussbestimmungen
1.		 
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

2.		 
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.		 
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von xt:booster. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.